SFGV reicht Klage am Bundesgericht ein

Der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter Verband SFGV informiert zum Stand des Schadenersatzbegehrens gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft. Nach der ersten ablehnenden Stellungnahme des Bundesrates wurde nun eine Klage am Bundesgericht eingereicht.

Der Arbeitgeber- und Branchenverband SFGV koordiniert und finanziert eine Musterklage gegen die Schweizer Eidgenossenschaft. Die Klage im Auftrag des SFGV wurde nun eingereicht. Das Bundesgericht hat den Eingang der Klage bereits bestätigt und den Bund aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Laut dem SFGV hat der Bundesrat die Lage im Zuge der Corona-Virus-Pandemie und mit Bezug auf die Ansteckungsgefahr in Fitnesscentern nicht wissenschaftlich genügend abgeklärt und damit gegen Normen des Epidemien Gesetzes und gegen das RVOG verstossen.

„Es ist der Fitnessbranche, die selbst nichts falsch gemacht, nicht zumutbar, dass sie die Fehler des Bundesrats ausbaden muss, auf ihrem Schaden sitzen bleibt und ihre wirtschaftliche Existenz verliert. Besonders weil durch das Vorgehen des Bundesrates [...] 26 Lösungen entstanden sind, die in der Mehrheit den entstandenen Schaden nicht gedeckt haben. Das bedeutet ein massiver Eingriff in die verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit. [...] Zumal inzwischen bewiesen ist, dass die Verbreitung des Virus in den nicht geschlossenen Teilen der Wirtschaft erfolgt ist.”

Schweizerischer Fitness- und Gesundheits-Center Verband SFGV

Der SFGV betont, dass es bei der vorliegenden Staatshaftungsklage nicht darum geht, ein gewisses Verständnis für die schwierige Lage des Bundesrats abzusprechen, jedoch das Handeln des Bundesrats, der Regierung der Schweiz, rechtlichen Anforderungen zu erfüllen hat.

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Bildquelle: Schweizerischer Fitness- und Gesundheits-Center Verband SFGV