Politisches und steuerliches Update der Experten Allianz

Am 1. Dezember fand ein weiteres Webinar der Experten Allianz statt. Zu den Themen zählten die aktuelle politische- und steuerliche Lage für Fitnessstudios. Am Webinar nahmen neben Mario Görlach, Siggi Manz, Ulrike Schönfelder, Dr, Hans Geisler, Dr. Christoph Franke, Dennis Woltsche und Dr. Roy Kühne MdB teil.

Das Webinar wurde in mehrere Themenblöcke unterteilt. Zu Beginn des Webinars gab Dr. Christoph Franke einen Überblick darüber, wie er gemeinsam mit  Dr. Hans Geisler auf juristischem Weg, Fitnessstudiobetreiber unterstützt. So wird eine 43-seitige Klageschrift, die kürzlich fertiggestellt wurde, bei den zuständigen Gerichten eingereicht. Die Klageschrift befasst sich hauptsächlich mit dem kürzlich verabschiedeten § 28a „Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“.

Der Paragraph, so Dr. Christoph Franke sei aus vielerlei Gründen verfassungswidrig und es scheine so, als würde die Politik anhand des neuen Paragraphen versuchen, die Corona-Verordnungen im Nachhinein zu legimitieren. Zudem werden auch im Dezember wieder in allen Bundesländern Klagen gegen die durch die Bundesregierung angeordneten Studioschließungen vorbereitet. Dr. Christoph Franke bestätigte außerdem, dass noch keinerlei Novemberhilfen bei den Antragstellern eingegangen sein.

 

Wie geht es weiter mit der Novemberhilfe und weiteren Fördermitteln?

Im nächsten Themenblock befassten sich die Webinar-Teilnehmer mit der Novemberhilfe. Dr. Hans Geisler erwähnte, dass seitens der Politik immer häufiger zu hören sei, dass die Zahlung der angekündigten 75 % des Umsatzes aus dem Vergleichsmonat aus dem Vorjahr eine Überkompensation sei. Dies betitelte Dr. Hans Geisler als Quatsch und es sei wichtig, dieser Behauptung unbedingt entgegenzutreten. Allein die monatlichen Mieten und Personalkosten, könnten, so Geisler weiter, durch die 75 % nicht abgedeckt werden.

Mario Görlach kritisierte, dass die Anträge zur Novemberhilfe sehr kompliziert sein und in vielen Fällen sehr unklar sei, ob man antragsberechtigt ist oder nicht. Mario Görlach bezeichnete die Novemberhilfe als „Lippenbekenntnis“ und verwies dabei auf einen Absatz im Antrag der Novemberhilfe, der besagt, dass es im Ermessen liege ob und in welche Höhe die Novemberhilfe ausgezahlt werde. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dennis Woltsche bestätigte, dass einige Begriffsdefinitionen, wie z. B. wie der Begriff Umsatz auszulegen sei, im Antrag zur Novemberhilfe für Verunsicherung bei zahlreichen Kollegen und Mandaten führte. Seit dem 1. Dezember, so Woltsche weiter, sein die ersten Bewilligungen zur Novemberhilfe in seiner Kanzlei eingegangen.

 

Studiobetreiber sollen weiter Druck auf die Politik ausüben

Dr. Roy Kühne, selbst Betreiber eines Gesundheitszentrums und Mitglied des Deutschen Bundestages, gab Einblicke, welches Bild die Politik von der Fitnessbranche hat. Das Bild der „Muckibude“ dominiere nach wie vor und es sei auch nach 30 Jahren noch nicht angekommen, was die Fitness- und Gesundheitsbranche leiste. Er gab zu bedenken, dass es unklar sei, ob es im Januar weitere finanzielle Hilfen durch die Bundesregierung geben werde. Er appellierte an die Fitnessstudiobetreiber, weiter Druck auf die Politik auszuüben. Als Druckmittel könnten Fitnessstudiobetreiber den Gemeinden z. B. aufzeigen, welche steuerlichen Einnahmen ihnen verloren gehen, wenn die Fitnessstudios weiter geschlossen bleiben müssen. Im Vorjahr der Wahlen könnten zudem die Mitglieder mobilisiert werden, die als potenzielle Wähler Druck auf die Politiker vor Ort ausüben können.

Dr. Hans Geisler betonte, dass er als anders als im ersten Lockdown nicht den richtigen Weg darin sieht, dass Fitnessstudiobetreiber Mustertexte an die Landespolitiker schicken. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass wenn überhaupt, standardisierte Muster-Antworten zurückkamen. Er schlägt vor und appelliert an alle Fitnessstudiobetreiber, dass sie individuelle Schreiben an die Landespolitiker verschicken und zusätzlichen Druck aufbauen, indem sie z. B. die Bürgermeister zu Gesprächen einladen und ihre Situation schildern.

 

Experten Allianz plant groß angelegte Petition

Mario Görlach kündigte eine groß angelegte, bundesweite Petition an, die schon in Kürze realisiert werden soll. Hierzu habe es bereits Gespräche zwischen der Experten Allianz, dem DIFG in Person von Dr. Niels Nagel und Ralph Scholz und dem DSSV in Person von Refit Kamberovic gegeben. Neben den beiden Verbänden haben auch Alexander Dillmann und die beiden Fitnessketten McFit und clever fit ihre Unterstützung zugesagt. Ziel ist es, mit der Petition, die den Namen „Gesundheit braucht Training“ tragen soll, Unterschriften von 2 Millionen Menschen zu sammeln, die der Politik vorgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, richte sich die Petition nicht nur an die Fitnessstudiobetreiber, sondern auch an deren Mitglieder. Es sei daher von großer Bedeutung, dass jeder Fitnessclubbetreiber jedes einzelne Mitglied anschreibe und alles dafür tue, möglichst viele Unterschrift einzusammeln, so Mario Görlach.

 

Steuer-Update

Im letzten Themenblock, gaben Siggi Manz und Dennis Woltsche ein Update zu steuerlichen Fragestellungen. Das Steuerthema, das wurde deutlich, ist u. a. aufgrund von Vertragsstilllegungen, Kompensationsleistungen, äußerst kompliziert. Die Experten Allianz hat deshalb für ihre Mitglieder auf der Website einige konkrete und nützliche Hilfestellungen in Form von Downloads, Tabellen und weiteren Dokumenten zur Verfügung gestellt.